Muster zwangsvollstreckungsauftrag

Ein Planungsverstoß-Hinweis kann nur zugestellt werden, wenn der örtlichen Planungsbehörde ein Verstoß gegen die Planungskontrolle vorliegt und sie weitere Informationen erfahren möchten, bevor sie entscheiden, was, wenn durchsetzungsrechtliche Maßnahmen ergriffen werden sollen. Es sollte nicht dazu verwendet werden, eine Untersuchung durchzuführen, nur um die lokale Planungsbehörde darüber zu informieren, welche Aktivitäten auf einem Grundstück stattfinden. Neue Absätze 068-083 zu Bau-, Fertigstellungsbescheiden, Abbruchaufträgen und Widerruf der Baugenehmigung hinzugefügt. Erreicht eine lokale Planungsbehörde eine erfolgreiche Verurteilung wegen Nichtbeachtung eines Vollstreckungsbescheids, so kann sie nach dem Proceeds of Crime Act 2002 eine Einziehungsverfügung beantragen, um den durch nicht genehmigte Entwicklung erzielten finanziellen Vorteil zurückzufordern. Eine lokale Planungsbehörde kann beschließen, keine Maßnahmen zu verlangen, um die gesamte Verletzung der Planungskontrolle zu beheben. Dies wird als “unter Durchsetzung” bezeichnet. Wird der damit verbundene Vollstreckungsbescheid aufgehoben, geändert oder zurückgezogen oder wird der Stopp-Hinweis widerrufen, so kann unter bestimmten Umständen und mit verschiedenen Einschränkungen eine Entschädigung fällig werden (Paragraf 186 des Stadt- und Raumplanungsgesetzes von 1990). Eine Person, die eine nicht genehmigte Entwicklung unternommen hat, hat nur eine Möglichkeit, nach der Veranstaltung eine Baugenehmigung einzuholen. Dies kann entweder durch einen rückwirkenden Planungsantrag (nach Section 73A des Stadt- und Raumordnungsgesetzes von 1990) oder durch eine Beschwerde gegen einen Vollstreckungsbescheid mit der Begründung erfolgen, dass die Baugenehmigung erteilt oder die betreffende Bedingung oder Beschränkung erfüllt werden sollte – dies wird als Rechtsmittelgrund (a) bezeichnet. Stellt ein Vollstreckungsbescheid einen Verstoß gegen die Planungskontrolle fest, der die Entfernung von Gebäuden oder Bauwerken oder die Einstellung einer Tätigkeit hätte erforderlich machen können, aber einige geringere Anforderungen festgelegt hat und alle Anforderungen der Bekanntmachung erfüllt wurden, so gilt die Baugenehmigung für den verbleibenden Betrieb oder die Nutzung als erteilt (Abschnitt 173(11) des Stadt- und Landesplanungsgesetzes von 1990). Eine lokale Planungsbehörde kann jedoch keine Grundstücke für Zwecke betreten, die mit der Erstellung oder Vollstreckung einer solchen Bekanntmachung oder Anordnung verbunden sind, ohne zuvor die Zustimmung der zuständigen Kronstelle einzuholen.

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