Streitwertbeschwerde im eigenen namen Muster

Der allgemeinere Teil des Statuts schützt Unternehmen vor Personen, die bösgläubig einen Domainnamen registrieren, der einer bestehenden Marke gleich oder verwirrend ähnlich ist. Das Statut listet die folgenden Faktoren als Elemente, die ein Gericht prüfen kann, um festzustellen, ob der Domain-Name in Bösgläubigkeit registriert wurde. Der beste Weg, um das Risiko zu reduzieren, ist, große Sorgfalt über Ihre Wahl des Domain-Namens zu nehmen. Obwohl Sie keinen Domänennamen registrieren können, den eine andere Person bereits registriert hat, akzeptieren fast alle Registrare Domänennamen für die Registrierung, die den vorhandenen Namen ähneln. Wenn die Organisation eine Kundendienstabteilung am Hauptsitz hat, ist dies der erste Startplatz. Die Abteilung ist auf die Bearbeitung von Beschwerdebriefen ausgerichtet, und Ihre Beschwerde sollte schnell mit den anderen bearbeitet werden, die sie erhalten, weil dies die Aufgabe einer Kundendienstabteilung ist. Dies gilt insbesondere für große Organisationen. Erste Beschwerdebriefe an Geschäftsführer und CEG-Mitarbeiter zu senden, wird ohnehin nur von ihren PA-Mitarbeitern an den Kundendienst weitergeleitet, was zur sofortigen Entfremdung der Kundendienstmitarbeiter führt, da Sie “über ihren Köpfen gegangen sind”. Wenn Ihr Domainnamen-Anbieter auch andere Dienste (z.

B. Webhosting) bereitstellt, ist möglicherweise ein Domänenname in Ihrem Paket enthalten. Ob ein Domainname als Marke betrachtet wird, hängt weitgehend davon ab, wer die endgültige Entscheidung trifft. Es ist möglich, dass im Sechsten Schaltkreis ein Domain-Namensinhaber nachweisen muss, dass er in einer Kapazität verwendet wird, die über die bloße Adressierung hinausgeht. Andere Gerichte haben jedoch darauf hingewiesen, dass Domainnamen fast immer mehr als nur ein Kommunikationsinstrument darstellen und dass diese Namen einen erheblichen Unternehmenswert haben. Nach dieser Konzeption wäre es einfacher nachzuweisen, dass der Domainname mehr als eine bloße Website-Adresse ist. Ein Domainname verdient keinen Markenschutz, solange er erst dann öffentlich verwendet wird, dass eine Verbindung der Öffentlichkeit mit dem Inhaber der Marke entsteht. Ein Domainname kann als Marke eingetragen werden, wenn er als Marke verwendet wird, nicht aber, wenn er lediglich als Adresse verwendet wird.

Ebenso verdienen Websites, die nur als Werbung für die Produkte eines Unternehmens dienen, keinen Markenstatus. Die Verwendung des Domainnamens oder der Marke in einem Banner, das prominent auf der Webseite angezeigt wird, kann jedoch eine ausreichende Verwendung der Marke sein. Jedenfalls gibt es, wie oben erwähnt, nichts, was darauf hindeutet, dass der Beschwerdegegner den streitigen Domänennamen in einer Weise verwendet, die sich auf Nähmaschinen bezieht – was auf ein schlamhin des Beschwerdegegners hindeuten könnte.

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